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Nachhilfeunterricht für benachteiligte Kinder, Leitung einer Jugendgruppe oder das Training der heimischen Fussballmannschaft: ohne Freiwillige wäre all dies unmöglich. In Deutschland engagiert sich immerhin jeder Dritte in seiner Freizeit. Um dieses bürgerschaftliche Engagement in den Vordergrund zu rücken, zu würdigen und mehr Bürger zum Mitmachen aufzufordern, ruft die EU-Kommission 2011 zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit (EFJ 2011) aus. Durch das EFJ 2011 sollen Vereine und Organisationen der Zivilgesellschaft zusätzlich unterstützt und gefördert werden. Auch die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt in der EU sollen verbessert werden. Unter anderem ist auf europäischer Ebene eine Tour durch die 27 Mitgliedstaaten der EU geplant. Auf jeder Station werden Freiwillige ihre Arbeit vorstellen und mit Politikern, Experten und dem Publikum über Zukunftsfragen diskutieren.

In Deutschland ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die nationale Koordinierungsstelle für das EFJ 2011. Sie tauscht sich regelmäßig mit anderen Koordinierungsstellen und der EU-Kommission über die Aktivitäten in den 27 Mitgliedstaaten aus. Die praktische Umsetzung übernimmt die Geschäftsstelle EFJ 2011 bei der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Für vorbereitende Maßnahmen stehen EU-Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro, für das Jahr selbst Mittel in Höhe von acht Millionen Euro zur Verfügung.

Nach einigen Querelen ist der EU-Haushalt für 2011 vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet worden. Der Etat sieht eine Erhöhung der Ausgaben um 3 Prozent auf insgesamt 126,5 Milliarden Euro vor. Das Parlament rückte von seiner bisherigen Forderung nach einer Steigerung des Haushalts um 6 Prozent ab. Seine Forderung nach mehr Mitspracherechten soll ihm im Laufe der vier nächten Ratspräsidentschaften erfüllt werden.

Am 1. Januar 2011 wird Estland als 17. Land dem Euroraum beitreten. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Zur Einführung des Euro-Bargelds hat Estland rund 45 Millionen Banknoten und 194 Millionen Münzen geordert. Seit dem 1. Dezember 2010 stehen bei Banken und Postämtern 600.000 Mini-Münz-Sets zum Verkauf, damit sich die Menschen ähnlich wie 2001 auch in Deutschland schon vor der Umstellung Euro-Bargeld beschaffen können. Der Wechselkurs der noch aktuellen estnischen Währung Krone zum Euro beträgt 15,6 zu 1. Am 15. Januar 2011 wird die estnische Krone ihre Gültigkeit als gesetzliches Zahlungsmittel verlieren. Um Verbraucherängsten vor Preiserhöhungen vorzubeugen, haben Handelsunternehmen eine "Fair-Preis-Vereinbarung" geschlossen. Mehr zur Einführung des Euros in Estland hier.

Die EU-Kommission will den Bürokratieaufwand für das Leben und Arbeiten in der EU weiter senken. In zwei Berichten zeigt sie Wege auf, um den Binnenmarkt durch bessere rechtliche Zusammenarbeit zu stärken. So sollen die zwölf Millionen EU-Bürger, die in anderen EU-Mitgliedstaaten leben und arbeiten als ihrem Herkunftsland, ihre EU-Bürgerrechte einfacher ausüben können. Beispielsweise könnten europaweite einheitliche Formulare für die gebräuchlichsten Personenstandsurkunden die heute noch nötigen Beglaubigungen und Übersetzungen überflüssig machen. Auch der Umgang von Unternehmen mit der Zivilrechtssprechung anderer EU-Staaten soll erleichtert werden. Ziel der Maßnahmen ist es, den Binnenmarkt mit Leben zu erfüllen und wirtschaftliches Wachstum zu fördern. Bis 2013 will die Kommission Gesetzesvorschläge unterbreiten. Bürgerinnen und Bürger haben bis Ende April 2011 die Möglichkeit, sich im Rahmen einer öffentlichen Konsultation zu den Vorschlägen der Kommission zu äußern.

Sie sollen Spaß und Freude bringen, manchmal auch Trost spenden: Spielzeuge und Kuscheltiere. In manchen lauern jedoch Gefahren wie gefährliche Weichmacher, zu viel Blei oder einfach schlechte Verarbeitung. Gefährliche Verbrauchsgüter, also auch Spielzeug, können dem EU-Schnellwarnsystem RAPEX von Kontrolleuren aus den Mitgliedstaaten gemeldet werden. Das Schnellwarnsystem veröffentlicht wöchentlich eine Liste mit diesen Produkten. Was beim Kauf von Kinderspielzeug beachtet werden sollte, ist in einer Broschüre zusammengefasst, die auf der Webseite von RAPEX zur Verfügung steht.

EU-Bürger können erstmals EU-Rechtsvorschriften direkt anregen und sich an der Politikgestaltung der EU direkt beteiligen. Diese Möglichkeit wurde durch den Vertrag von Lissabon geschaffen. Über die genaue Vorgehensweise haben nun Rat und Europäisches Parlament eine Einigung erzielt. Durch die europäische Bürgerinitiative kann die Europäische Kommission zur Vorlage eines Vorschlags in einem in die Zuständigkeit der EU fallenden Bereich aufgefordert werden. Voraussetzung dafür sind eine Million Unterschriften aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten. Die ersten Initiativen können ab Anfang 2012 anlaufen.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Energieklassen A bis G gibt es nun auch A+ bis A+++. Die Energieeinsparung kann zwischen 30 und 60 Prozent im Vergleich zur Energie-Effizienz-Klasse A ausmachen. Verbrauchern ist es damit künftig noch besser als bisher möglich, die energieeffizientesten Geräte auszuwählen und so Geld und Ressourcen zu sparen. Die neuen Regeln für die EU-Energielabel für Fernseher, Kühlschränke, Waschmaschinen und Geschirrspüler treten am 20. Dezember 2010 in Kraft. Zunächst auf freiwilliger Basis werden sie ab Dezember 2011 verbindlich.

Wie soll die Zukunft der Kulturhauptstädte Europas aussehen? Nach welchen Kriterien sollen die Städte ausgewählt werden? Was bringt der Titel Kulturhauptstadt für die Einwohner der jeweiligen Stadt? Bis zum 12. Januar 2011 sind Bürgerinnen und Bürger, Behörden und Organisationen aufgerufen, sich an der Online-Konsultation zu diesem Thema zu beteiligen.

Die neuen Regeln für die Finanzmärkte in der EU nehmen klare Formen an. Die EU-Kommission setzt dabei vor allem auf eine Überarbeitung der Finanzdienstleistungsrichtlinie MiFID (Markets in Financial Instruments Directive). Diese im November 2007 in Kraft getretene Richtlinie soll wegen der in der Zwischenzeit erfolgten Veränderungen der Finanzmärkte überarbeitet werden. Binnenmarktkommissar Michel Barnier würdigte MiFID alz Erfolg. Ihr Ziel sei die Schaffung eines "soliden gemeinsamen Regulierungsrahmens für Europas Wertpapiermärkte" gewesen. Mittlerweile sei der bestehende Rechtsrahmen jedoch "verbesserungswürdig". Durch die anvisierte Überarbeitung soll die Regulierung gestärkt sowie neuen Entwicklungen und Akteuren auf den Finanzmärkten Rechnung getragen werden. Dadurch sollten Transparenz und Effizienz der Märtke gesteigert und der Anlegerschutz verbessert werden. Das für alle Beteiligten offene Konsultationsverfahren läuft bis zum 2. Februar 2011.

Gleichzeitig plant die Kommission, der MiFID und anderen Gesetzen zur Finanzaufsicht mehr Biss zu geben. In einer gesonderten Mitteilung schlägt die EU-Kommission vor, die Sanktionen bei Verstößen gegen Finanzdienstleistungsregeln europaweit zu harmonisieren. Ansonsten könnte die Gefahr bestehen, dass Finanzfirmen ihre Geschäfte von den Ländern aus betreiben, wo Strafen am niedrigsten oder am wenigsten wahrscheinlich sind. Eine einheitlichere Regelung soll auch den neuen Aufsichtsbehörden ab Januar 2011 ihre Arbeit erleichtern. Interessierte Kreise können bis zum 19. Februar 2011 Stellung nehmen.

Verbraucher sollen künftig auf einen Blick erkennen können, wieviel Zucker, Fette und Salz ein Lebensmittel enthält. Die Verbraucherschutzminister der EU-Mitgliedstaaten haben neue Regeln für die Kennzeichnung von Lebensmitteln beschlossen. Von 2014 an müssen Hersteller in tabellarischer Form angeben, wie viel Kalorien, Fett, gesättigte Fettsäuren, Zucker, Kohlenhydrate, Eiweiß und Salz ein Produkt enthält. Und das nicht klein und in Spiegelschrift auf der Innenseite der Verpackung, sondern gut sichtbar auf der Verpackungsvorderseite des jeweiligen Produkts. Bisher zeichnen rund 70% der Hersteller ihre Waren freiwillig aus, allerdings gibt es dabei diverse Unterschiede. Die EU-Kommission verfolgt mit ihrem jetzt von den Verbraucherministern angenommenen Vorschlag das Ziel, den Konsumenten angesichts der Fülle von Angaben einen leichteren Zugang zu den wichtigsten Daten zu ermöglichen. Das EU-Parlament muss dem Vorschlag noch zustimmen. Die Abstimmung ist für Juni 2011 vorgesehen.

Die Qualität der Berufsbildung in Europa soll verbessert werden. Unter anderem sollen die beruflichen Bildungsgänge leichter zugänglich gemacht und stärker auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes ausgerichtet werden. Ein breites Bündnis aus Vertretern der EU-Kommission, Bildungsministern aus 33 europäischen Ländern (EU-27, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island, Liechtenstein, Norwegen und Türkei), Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern verabschiedete zu diesem Zweck das "Kommuniqué von Brügge", das unter anderem einen Aktionsplan für die nächsten vier Jahre enthält. Vorgesehen sind beispielsweise ein guter Zugang zum lebenslangen Lernen: Bürgerinnen und Bürger sollen sich in jedem Lebensstadium weiterbilden können. Ferner soll das Angebot an Ausbildungs- und Arbeitsaufenthalten im Ausland ausgebaut und behinderte Menschen stärker eingebunden werden.

"EU-Aktuell", der Newsletter der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, informiert täglich über wirtschaftliche, politische und kulturelle Neuigkeiten in der EU. Jede Meldung enthält Links zu weiterführenden Informationen oder Pressemitteilungen. Jeden Freitag verweist die Terminvorschau zwei Wochen im voraus auf wichtige medienrelevante Ereignisse rund um das Thema Europa. Zudem informiert "EU-Aktuell" über Aktivitäten der Kommissionsvertretungen in Berlin, Bonn und München. Der Newsletter kann auf der Seite der EU-Kommission abonniert werden.

In Zukunft werden Verkehrssünder im europäischen Ausland nicht mehr ungeschoren davon kommen. Auch sie erhalten bald Bußgeldbescheide aus London, Rom oder Paris. Die EU-Verkehrsminister einigten sich darauf, europaweit hart gegen Verstöße vorzugehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein ausländischer Fahrer gegen Verkehrsregeln verstößt, liegt dreimal höher als bei einem einheimischen. Jedoch sind viele EU-Mitgliedstaaten bisher nicht in der Lage, die Identität der Fahrer oder des Fahrzeugs zu ermitteln, infolgedessen bleiben die meisten Delikte straflos. Die Verkehrsminister wollen dem mit dem Aufbau eines elektronischen Datenaustauschsystems entgegentreten. Die Mitgliedstaaten sollen dabei bestehende Netze, etwa die zur Kriminalitätsbekämpfung nutzen können. Zuständig für den Informationsaustausch sind die nationalen Kfz-Zulassungsbehörden. Damit werden die Voraussetzungen für die Identifikation auch ausländischer Fahrer geschaffen. Sobald Name und Adresse eines Verkehrssünders bekannt sind, erhält er einen Bußgeldbescheid. Die Sprache des Bescheids richtet sich nach der Sprache der Zulassungspapiere des Fahrzeughalters. Neue Strafen sind dabei nicht vorgesehen, es gelten die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten.

Die Richtlinie zur "grenzübergreifenden Verfolgung von Verkehrsdelikten" ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die EU die Anzahl der Verkehrstoten bis 2020 um die Hälfte senken will. Apropos: Wussten Sie, dass "vier große Killer" (Geschwindigkeitsübertretung, Überfahren eines roten Stopplichts, Missachtung der Gurtanlegepflicht und Alkohol am Steuer) für 75 Prozent der Verkehrstoten verantwortlich sind? Auch sie sollen in die vorgeschlagene Richtlinie aufgenommen werden. Mehr Informationen finden Sie hier.

Sie gehört zu den wichtigsten und meistdiskutierten Abgaben: Die Mehrwertsteuer. Seit ihrer Einführung vor über 40 Jahren wurde das Mehrwertsteuersystem nie mehr gründlich überdacht und modernisiert. Dementsprechend mangelbehaftet ist es heute. Warum in Deutschland beispielsweise Tierfutter mit sieben, Mineralwasser aber mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt wird, kann niemand erklären. Die EU-Kommission hat nun eine öffentliche Konsultation darüber gestartet, wie das System zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Migliedstaaten gestärkt und verbessert werden kann. Alle Beteiligten haben Gelegenheit, sich zu äußern und eigene Lösungsvorschläge vorzubringen. Grundlage dafür ist ein Grünbuch der Kommission, das allgemeine Fragen aufwirft, zum Beispiel, ob ermäßigte Sätze heute noch zeitgemäß sind. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 31. Mai 2011, Ende 2011 wird die Kommission einen Vorschlag für das künftige Mehrwertsteuersystem vorlegen. Mehr Informationen hier.

Wer zahlt eigentlich die Krankenhausrechnung bei Unfall oder Krankheit während eines Auslandsaufenthalts? Und was geschieht mit den Rentenansprüchen, wenn ein Arbeitnehmer in verschiedenen Mitgliedstaaten erwerbstätig war? Der Leitfaden "Die EU-Bestimmungen über die soziale Sicherheit" beantwortet diese und viele weitere Fragen. Er enthält aktuelle Informationen, um EU-Bürger, die sich innerhalb der Europäischen Union bewegen, über ihre Sozialleistungsansprüche aufzuklären. Zudem enthält er viele Links mit weiterführenden Informationen zu den Besonderheiten der jeweiligen Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten. Die Broschüre kann kostenlos auf der Webseite der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit heruntergeladen oder im EU-Bookshop bestellt werden.

Die EU-Kommission hat beim Thema innere Sicherheit einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Sie möchte Dinge, die bisher in getrennten Feldern der inneren Sicherheit angesiedelt waren, bündeln und schlug dafür ein Paket von 41 Maßnahmen vor. Unter anderem sollen kriminelle und terroristische Netzwerke geschwächt, Bürger, Wirtschaft und Gesellschaft vor Cyberkriminalität geschützt und die Sicherheit durch eine intelligente Grenzverwaltung erhöht werden. Die Vorschläge sollen bis 2014 umgesetzt werden. Mit der Vorlage des Pakets erfüllt die Kommission den Auftrag des Europäischen Rates aus dem Februar 2010, Maßnahmen zur Umsetzung der vom Europäischen Rat beschlossenen EU-Strategie der inneren Sicherheit vorzulegen.

Diverse Herausforderungen würden verlangen, "dass wir unsere Anstrengungen bündeln und zusammenarbeiten, um die Bürger, die Wirtschaft und die Gesellschaft in der ganzen EU besser zu schützen. Diese Strategie beschreibt, welche Bedrohungen auf uns zukommen und was wir dagegen tun müssen", so Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres.

Unter anderem sollen nach dem Willen der Kommission in allen EU-Staaten "schnelle Einsatzkräfte" zur Bekämfpung von Computerkriminalität gebildet werden. Bis 2013 ist zudem die Einrichtung eines europäischen Zentrums zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und -terrorismus geplant, wo das Know-how aus allen Mitgliedsländern zusammenfließen soll. Ein zentrales Anliegen der Terror- und Verbrechensbekämpfung ist die rasche Beschlagnahme von Vermögen aus kriminellen Akten.

Die Kommission benennt fünf strategische Ziele:

- Schwächung internationaler krimineller Netzwerke

- Neue Konzepte im Kampf gegen Terrorismus, Radikalisierung, Rekrutierung von Terroristen

- Schutz der Bürger und Unternehmen vor Cyberkriminalität

- Erhöhung der Sicherheit an den Außengrenzen

- Bessere Krisen- und Katastrophenprävention

Hier die Pressemitteilung der EU-Kommission.

Die irische Regierung wird Hilfen aus dem europäischen Rettungsschirm beantragen. Irland benötigt etwa 85 Milliarden Euro als Kredit, um die in den nächsten Jahren fälligen Schulden zu begleichen. Der größte Teil wird von der so genannten Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) kommen, etwa ein Drittel vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und ein Teil in Form bilateraler Kredite seitens der britischen und der schwedischen Regierung. EFSF und IWF besorgen sich das Geld vorher selbst zu günstigen Konditionen auf dem internationalen Kapitalmarkt und verleihen es dann weiter an die irische Regierung. Bedingung ist die Einhaltung der irischen Haushaltssparziele. Für die Gelder des EFSF garantieren die Mitgliedsländer der Euro-Zone. Sie müssen jedoch nur einspringen, falls Irland das Geld nicht zurückzahlen kann. Solange die irische Regierung zahlungsfähig bleibt und am Ende der Laufzeit von voraussichtlich drei Jahren eine Anschlussfinanzierung erhält, kommen auf die Haushalte der anderen Euro-Länder keine Kosten zu. Im Gegenteil, es gibt sogar Zinseinnahmen aus den Krediten an Irland. Mehr Informationen hier.

Welche Region hat das höchste Bevölkerungswachstum zu verzeichnen? Wie viele Menschen leben in Küstenregionen der EU? Das Eurostat Jahrbuch der Regionen zeigt spannende und interessante Facetten der regionalen Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den 27 EU-Mitgliedstaaten und den EFTA-Ländern. Das Jahrbuch steht online zur Verfügung oder kann als Print-Version auf der Webseite von Eurostat bestellt werden.

Wenn es sie nicht schon geben würde, müsste man sie erfinden: Die europäische digitale Bibliothek Europeana. Sie bietet Zugriff auf über 14 Millionen Bücher, Landkarten, Fotos, Gemälde, Filme und Musikstücke aus Kultureinrichtungen in ganz Europa. Die Internetplattform wird von der Europeana Foundation betrieben und zu 80 Prozent von der EU finanziert. Was auf die Plattform kommt, entscheiden die an dem Projekt beiteiligten Museen selbst. Sie sind auch für die Beachtung des Urheberrechts zuständig. Da die Klärung der Rechte zeitraubend und teuer ist, findet sich in der Europeana bisher meist älteres, nicht mehr urheberrechtlich geschütztes Material.

Die Mittel der EU-Agrarpolitik werden künftig stärker nach ökologischen Gesichtspunkten verteilt. Kernpunkte der Reformvorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU sind die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, ihr innovatives Potenzial und ihr Beitrag zum Klimaschutz. Die Vorschläge befinden sich im Einklang mit der Strategie Europa 2020, die alle Bereiche der EU durchzieht und auf effektiveren Mitteleinsatz, ein grünes Wachstum und die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen setzt. Sie folgen einem öffentlichen Konsultationsprozess.

Die Vorschläge haben drei Hauptziele:

(1) den Beitrag der GAP zu den landwirtschaftlichen Einkommen zu erhalten und die Spanne zwischen den hohen und niedrigen Einkommen zu verringern,

(2) die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und die Maßnahmen zum Klimaschutz stärker zu fördern,

(3)das soziale Gefüge in den ländlichen Gebieten zu erhalten.

Die GAP zielt auf eine räumlich und ökologisch ausgewogene europäische Landwirtschaft, die den Bauern auch als Landschaftspfleger sieht. In diesem Sinne kommt die EU für kollektive Dienstleistungen wie natürliche Landschaften, Klimastabilität und eine größere Widerstandsfähigkeit gegenüber Naturkatastrophen wie Trockenheit oder Überflutungen auf, die vom Markt nicht bezahlt werden. Die Hauptaufgabe der Landwirtschaft besteht jedoch nach wie vor in der Erzeugung von Nahrungsmitteln.

Deutschland ist einer von 14 Mitgliedstaaten der EU, die von der EU-Kommission ultimativ aufgefordert wurden, die europäische Hotline für vermisste Kinder schnellstmöglich freizuschalten. Geschehe dies nicht, müssten gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen werden. Unter der EU-weit einheitlichen Rufnummer 116 000 sollen Eltern und Kinder von jedem Ort in der EU aus telefonisch Hilfe erhalten können. So können beispielsweise vermisste Kinder gemeldet werden, ferner erhalten Familien Beratung und Unterstützung. Die Nummer wurde 2007 von der Kommission für die Hotline reserviert. Weitere Informationen erhalten sie hier.

Gehören auch Sie zu den zahlreichen Verbrauchern, die durch den Wechsel des Stromanbieters Geld sparen könnten? Einer Studie der EU-Kommission zufolge könnte jeder Verbraucher 100 Euro jährlich sparen, wenn er zum billigsten Stromanbieter wechseln würde. EU-weit ergäbe das eine Summe von 13 Milliarden Euro. Die meisten Kunden scheuen jedoch den regelmäßigen Anbieterwechsel, da sie sich nicht ausreichend informiert fühlen. Hilfe soll nun von der EU-Kommission kommen. Diese will die Situation u.a. durch bessere Energierechnungen und Beschwerdenbehandlung verbessern.

Immer mehr Menschen jeder Altersgruppe leben und arbeiten in einem anderen EU-Mitgliedstaat. Doch was ist dabei zu beachten? Die Broschüre "Einen Job in Europa finden - ein Leitfaden für Arbeitssuchende" gibt Tipps zu den Themen Lebenslauf, Versicherungen, Steuern oder Umzug. Sie enthält Informationen für Arbeitnehmer und für Selbstständige, steht online zur Verfügung und kann kostenlos über den EU-Bookshop bestellt werden.

Welche Vorteile hat es, eine Fremdsprache zu lernen? Welche Überraschungen erlebt man dabei? Anlässlich des Europäischen Tages der Sprachen 2010 hat die EU-Kommission den Wettbewerb "Tongue Stories" gestartet, um zu zeigen, dass sich das Sprechen oder Verstehen von Fremdsprachen lohnt. Gesucht werden junge Leute ab 18 Jahren, die ihre Geschichte dazu erzählen. Die Stories können in einer der 23 Amtssprachen als Video- oder Audiodatei, als Text, Foto oder Poster eingereicht werden. Die Besten werden dann per Online-Voting ausgewählt.

Wie aus der jüngsten Erweiterungsstrategie der EU hervorgeht, tritt Kroatien in die Endphase der Beitrittsverhandlungen ein. In dem am 9.11. von Erweiterungskommissar Štefan Füle vorgestellten Papier schlägt die Kommission zudem vor, Montenegro den Kandidatenstatus zu verleihen. Ferner wird der aktuelle Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Island dargelegt. In der einmal jährlich veröffentlichten Erweiterungsstrategie erläutert die Kommission ihre Erweiterungspolitik, legt den aktuellen Stand der Heranführung sowie die künftigen Herausforderungen dar und zeigt den Weg auf, den die Staaten des Westbalkans, die Türkei und Island noch vor sich haben. Weitere Informationen hier.

In dem am 10. November 2010 veröffentlichten 5. Kohäsionsbericht stellt die EU-Kommission kluges, nachhaltiges und umfassendes Wachstum in den Mittelpunkt. Der Bericht, der den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU bewertet, zeigt, was mit Hilfe der EU-Mittel erreicht wurde. Mit der Veröffentlichung des Berichts wurde auch eine öffentliche Konsultation begonnen, an der sich u.a. alle Städte und Bürger der EU sowie zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligen können. Die Konsultation läuft bis zum 31. Januar 2011.

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten in einem Richtlinienvorschlag dazu auf, nationale Programme zu Atommüllendlagern zu präsentieren. Die Endlager sollen höchsten Sicherheitsstandards entsprechen. In den von der Kommission zu notifizierenden Programmen sollen die EU-Länder darlegen, wann, wo und wie die Einrichtungen gebaut und betrieben werden sollen. Der Export von Atommüll über die EU-Grenzen hinaus ist verboten. Eine Kooperation zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten über die Nutzung eines gemeinsamen Endlagers ist jedoch möglich. Auch die Öffentlichkeit muss von den EU-Ländern informiert werden und soll die Möglihckeit erhalten, sich an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Mit Verabschiedung der Richtlinie würden international vereinbarte Standards in der EU rechtsverbindlich und durchsetzbar gemacht. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, will die Sammlung und Nutzung personenbezogener Daten auf das erforderliche Mindestmaß beschränken. Dazu will sie 2011 Richtlinien-Vorschläge präsentieren, die die Rechte des einzelnen Users stärken werden und den Internet-Nutzern mehr Kontrolle über ihre privaten Daten im Netz geben. Die Kommission führt bis zum 15. Januar 2011 eine öffentliche Anhörung zum Thema durch. Für Beiträge steht die Webseite für öffentliche Anhörungen zur Verfügung.

Das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" möchte eine aktive europäische Bürgerschaft fördern, sowie Menschen aus ganz Europa zusammenbringen, damit sie Erfahrungen und Meinungen austauschen und gemeinsam nutzen können. Auf diese Weise soll bei den Bürgern das Gefühl der Zugehörigkeit zur EU gefördert, mehr Toleranz und Verständnis füreinander geschaffen und eine europäische Identität entwickelt werden. Die neue Programmperiode läuft von 2014-2020. Die Kommission startet jetzt eine zehnwöchige Online-Konsultation, um Ideen zur Gestaltung des Programms zu sammeln. Mehr Informationen hier.

Quelle: Europäische Kommission

Eine gemeinsame Währung, niedrige Mobilfunktarife, europaweites Arbeiten und studieren - daran und an vieles mehr haben sich EU-Bürger mittlerweile gewöhnt. Die EU-Kommission hat nun 50 Vorschläge gemacht, die das Leben der Bürger weiter erleichtern sollen. In zwei Berichten schlägt die Kommission unter anderem vor, bürokratische Hürden für binationale Hochzeiten zu entfernen sowie kleine und mittelständische Unternehmen bei der Rechnungslegung zu entlasten. Durch die Vorschläge soll das Vertrauen in den Binnenmarkt gestärkt werden. Verantwortlich für die Umsetzung der EU-Vorschriften in nationales Recht sind die Regierungen der Mitgliedstaaten. Durch eine umfassende europaweite Diskussion mit sämtlichen interessierten Kreisen soll der Prozess der Umsetzung vorangetrieben werden. Die öffentliche Konsultation läuft bis Februar 2011. Dann wird die Kommission ein Aktionsprogramm mit konkreten politischen Initiativen vorlegen, die 2011 bis 2012 angenommen und umgesetzt werden könnten. Weitere Informationen erhalten sie hier.

Strahlende Kinderaugen, stolze Eltern und viel Musik erlebten 230 Teilnehmer der Preisverleihung des sechsten regionalen Französischwettbewerbs "Concours Salut" am 24. September 2010. Im gut gefüllten Tagungszentrum der Handwerkskammer Trier wurden folgende Preisträgerinnen und Preisträger ausgezeichnet:

Kategorie "Kindergarten":

Die Kindertagesstätte "Villa Kunterbunt" aus Niersbach für das Projekt "Un voyage à travers la cuisine française" (Betreuerinnen: Frau Solange Klaas, Frau Birgitt Sabel und Frau Margit Billen).

Kategorie "Grundschule":

Die Klasse 1a der Grundschule St. Marien aus Saarburg-Beurig für das Projekt "La belle au bois dormant" (Betreuerinnen: Frau Silke Hein und Frau Marie-Agnes Oldeweme).

Kategorie "Weiterführende Schule":

Die Klasse 8a des Trierer Angela-Merici-Gymnasiums für das Projekt "Le français dans les bagages" (Betreuerinnen: Frau Anke Siegwart-Lehnertz und Frau Tanja Palias).

Einen Sonderpreis der Jury erhielten:

Die Kita Wendalinus Beuren und die Grundschule Beuren für ihr Gemeinschaftsprojekt mit der École maternelle la Marelle und der École primaire Hayange (Betreuerinnen: Frau Nathalie Sautier-Anders, Frau Ulrike Klar, Frau Marita Dietzen-Timmel und Frau Conny Haag).

Schirmherr Dr. Peter Mertes, Präsident der ADD, Handwerkspräsident Rudi Müller, die Laudatoren sowie zahlreiche Eltern staunten über die sehr gelungenen Präsentationen der siegreichen Projekte durch die Preisträgerinnen und Preisträger. Weitere Informationen zur Preisverleihung finden Sie hier.

Der von der Service- und Anlaufstelle Französisch in der Region Trier (SALUT) im Europe Direct Informationszentrum Trier ausgerichtete Sprachenwettbewerb "Concours Salut" zeichnet Projekte aus, die bei Kindern und Jugendlichen Lust am Erlernen der französischen Sprache wecken.

Die EU möchte ihren Bürgerinnen und Bürgern Chancen durch neue Lernmöglichkeiten eröffnen. Die Programme in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Kultur, Forschung und Jugend sind wichtige Bestandteile dieser Strategie. Die Broschüre „Ist etwas für mich dabei? Angebote der EU in den Bereichen Bildung, Kultur und Jugend“ bietet einen ersten Überblick über die Programme wie zum Beispiel Comenius, Erasmus oder Grundtvig. Sie enthält die Adressen der nationalen Agenturen und anderer Organisationen,  über die Interessenten Zugang zu den Aktivitäten erhalten.